Allgemeine Geschäftsbedingungen
OsiTech Smart Repair
Osman Habib El-Molla
Wibbeltstraße 35
46414 Rhede
Deutschland
E-Mail: info@osi-tech.de
Telefon: 0157 56441016
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von OsiTech Smart Repair gegenüber Kunden, insbesondere für Reparatur-, Diagnose-, Service-, Beratungs-, Abhol-, Zustell- und Versandleistungen.
Die AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, OsiTech Smart Repair stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
Für bereits geschlossene Verträge gelten die AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig waren. Soweit gesetzliche Vorschriften zwingend gelten, bleiben diese unberührt.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung von Reparaturleistungen, Preisen und Serviceangeboten auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Preisangaben und Kostenvoranschläge sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag erteilt und OsiTech Smart Repair diesen Auftrag annimmt. Die Annahme kann schriftlich, mündlich, per E-Mail, telefonisch, über ein Kontaktformular oder durch Beginn der beauftragten Arbeiten erfolgen.
Der Kunde ist an seine Auftragserteilung 14 Tage gebunden. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist annehmen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Bei Reparaturaufträgen gelten Fehlerbeschreibungen des Kunden als Anhaltspunkt für die Fehlersuche. Ergibt die Prüfung einen anderen oder zusätzlichen Defekt, stimmen wir das weitere Vorgehen mit dem Kunden ab, soweit dies möglich und zumutbar ist.
§ 3 Annahmeverweigerung und Stornierung
OsiTech Smart Repair kann einen Auftrag ablehnen oder abbrechen, wenn die Leistung nicht erbracht werden kann, etwa wegen fehlender Ersatzteile, geänderter Ersatzteilpreise, technischer Unmöglichkeit, Sicherheitsbedenken oder fehlender Mitwirkung des Kunden.
Der Kunde kann einen Auftrag stornieren, solange die beauftragten Leistungen noch nicht erbracht oder Ersatzteile noch nicht verbindlich bestellt wurden. Bereits angefallene Kosten, Diagnoseaufwand, bestellte Ersatzteile oder sonstige bis zur Stornierung entstandene Aufwendungen können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
§ 4 Widerrufsrecht bei Verbrauchern
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Die Frist beginnt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Das Widerrufsrecht kann bei Reparatur- und Serviceleistungen entfallen oder vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt, dass OsiTech Smart Repair vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und die Leistung vollständig erbracht wurde. Bei individuell beschafften oder nach Kundenspezifikation eingesetzten Ersatzteilen können gesetzliche Ausschlüsse des Widerrufsrechts greifen.
Wird ein Auftrag während der Widerrufsfrist auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden begonnen und später wirksam widerrufen, kann für bis dahin erbrachte Leistungen ein angemessener Wertersatz geschuldet sein.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle genannten Preise sind Endpreise. OsiTech Smart Repair ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und keine Umsatzsteuer auf Rechnungen ausgewiesen. Eine gesonderte Berechnung von 19 % Umsatzsteuer erfolgt nicht.
Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Barzahlung, Überweisung, Vorkasse, PayPal, Kartenzahlung oder Rechnung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
Diagnosekosten werden nur dann auf eine spätere Reparatur angerechnet, wenn dies vorher vereinbart wurde. Datenrettung, Datenübertragung und reine Diagnoseleistungen gelten nicht als Reparaturleistung.
§ 6 Lieferung, Versand, Abholung und Zustellung
Soweit Versand, Abholung oder Zustellung vereinbart wird, erfolgt die Abwicklung an die vom Kunden mitgeteilte Adresse oder an einen individuell vereinbarten Übergabeort. Liefer- und Bearbeitungszeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesagt wurden.
Versand-, Abhol- oder Zustellkosten werden dem Kunden vor Auftragserteilung oder vor Versand mitgeteilt, soweit sie zusätzlich anfallen. Teillieferungen oder getrennte Rückgaben sind zulässig, soweit dies für eine zügige Abwicklung sinnvoll und dem Kunden zumutbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, Geräte transportsicher zu verpacken, wenn er sie versendet. Für Schäden durch ungeeignete Verpackung oder unsachgemäßen Versand haftet OsiTech Smart Repair nicht, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte
Gelieferte Ware und eingesetzte Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von OsiTech Smart Repair, soweit rechtlich zulässig.
Bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen können gesetzliche Zurückbehaltungs- und Pfandrechte an übergebenen Geräten bestehen.
Wird ein Gerät nach Fertigstellung, Prüfung oder Abholaufforderung nicht innerhalb von drei Monaten abgeholt, kann OsiTech Smart Repair nach vorheriger Erinnerung und angemessener Nachfrist weitere Lagerkosten geltend machen und gesetzliche Rechte zur Verwertung oder Entsorgung prüfen. Gesetzliche Vorgaben bleiben unberührt.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Mängeln kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen. OsiTech Smart Repair kann nach den gesetzlichen Vorschriften zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen, soweit dies anwendbar ist.
Für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung, Montage, Weiterbenutzung, Fremdeingriffe oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte entstehen, übernehmen wir keine Haftung, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten vor Übergabe oder Versand eines Geräts selbst verantwortlich. OsiTech Smart Repair übernimmt keine Garantie für den Erhalt, die Wiederherstellung oder den Schutz von Daten, sofern eine Datensicherung oder Datenrettung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Nach einer Reparatur wird nicht gewährleistet, dass ein Gerät wasserdicht oder wasserabweisend ist. Bei Sturz-, Druck-, Flüssigkeits- oder Vorschäden können verdeckte Schäden bestehen, die sich erst während oder nach der Reparatur zeigen.
Bei Wasserschäden erfolgt eine Behandlung regelmäßig nur zur Prüfung oder Datenrettung. Eine Garantie oder Gewährleistung für die dauerhafte Funktionsfähigkeit des Geräts nach einem Flüssigkeitsschaden wird nicht übernommen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
§ 9 Datenschutz
OsiTech Smart Repair erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Details ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
Personenbezogene Daten werden insbesondere zur Bearbeitung von Anfragen, zur Vertragsdurchführung, zur Reparaturabwicklung, zur Abrechnung und zur Kommunikation mit dem Kunden verarbeitet.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung, zur Zahlungs- oder Versandabwicklung, aufgrund gesetzlicher Pflichten oder mit Einwilligung des Kunden erforderlich ist.
Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
§ 10 Hausrecht
Soweit Leistungen in einem Ladenlokal, einer Werkstatt oder an einem vereinbarten Übergabeort erbracht werden, übt OsiTech Smart Repair das Hausrecht aus.
Kunden sind verpflichtet, angemessenen Anweisungen Folge zu leisten. Bei Störungen, Bedrohungen, Beleidigungen, Zahlungsverweigerung oder sonstigem unangemessenen Verhalten können Kunden des Standorts verwiesen oder weitere Leistungen abgelehnt werden.
§ 11 Auftragsbezogene Benachrichtigungen
Mit der Auftragserteilung kann der Kunde auftragsbezogene Benachrichtigungen per E-Mail, Telefon oder Nachricht erhalten, etwa zur Eingangsbestätigung, Rückfrage, Fertigstellung, Zahlungsabwicklung oder Abholung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsdurchführung).
Werbung oder Newsletter erfolgen nur auf Grundlage einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung. Eine Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand das für den Sitz von OsiTech Smart Repair zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.